Recycling und Umweltschutz: Verbotspolitik rein aus Ideologie ist der falsche Weg!

Fotoquelle: Büro Dr. Nüßlein MdB

In meiner letzten Plenarrede in diesem Jahr im Bereich der Umweltpolitik bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts habe ich auch das Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft angesprochen.

Auch wenn ich staatliche Verbote immer als letztes Mittel sehe (im Gegensatz zu den Grünen!), ist das Plastikverbot doch ein wichtiges Zeichen gegen die unschönen Gewohnheiten unserer heutigen Wegwerfgesellschaft. Zwar hat schon die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels ab 2016 zu einem spürbaren Rückgang des Verbrauchs der gängigen Einkaufstüten aus Plastik geführt; aber wir wollen den Verbrauch und die damit verbundene Produktion der Plastiksäcke weiter zurückschrauben.

Das mittlerweile beschlossene Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte wie zum Beispiel Wattestäbchen, Trinkhalme, von Besteck oder Geschirr ab Juli kommenden Jahres setzt für mich voraus, dass es Ersatzprodukte gibt, die ökologisch klar vorteilhafter sind. Hier sollten wir die Entwicklungen nach Inkrafttreten des übrigens EU-weit greifenden Verbots der entsprechenden Produkte sorgfältig beobachten und in einer unideologischen Umweltbilanz zusammenfassen.

Jenseits aller Verbots- und Symbolpolitik müssen wir immer im Auge haben, wie wir nicht nur immer mehr Plastik einsparen und sammeln, sondern auch mehr Rezyklate, also Produkte aus Recyclingprozessen, nutzen und Plastik so wiederaufbereiten können. In Zeiten billigen Öls ist die Bereitschaft der Industrie, hier umzuschwenken, freundlich gesagt, zurückhaltend. Hier muss das Bundesumweltministerium mit den Herstellern nach Lösungen suchen. Und wir alle können als Verbraucher dies unterstützen, indem wir auch Produkte aus recyceltem Plastik nachfragen.

Die aktuelle Situation verschärft das Problem: Die einschränkenden Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Gastronomie, befördern den Plastikverbrauch (Stichwort „To go“), was man den Leuten auch nicht verübeln kann. Umso wichtiger ist es, Einwegprodukte aus herkömmlichem Plastik durch nachhaltige, umweltschonende Recyclingprodukte in den Kreislauf zu bringen.

Kritisch sehe ich auch die Umsetzung der geplanten „erweiterten Herstellerverantwortung“ im Verpackungsgesetz. Demnach sollen z.B. die Zigarettenhersteller für weggeschmissene Kippen verantwortlich gemacht werden. Das ist die klare Vorgabe der entsprechenden EU-Richtlinie, was die Sache aber auch nicht unbedingt sinnvoller macht. Denn, um es einmal überspitzt zu sagen: Das ist in etwa so, als wenn ein Autohersteller für das Fluchtfahrzeug bei einem Banküberfall zur Verantwortung gezogen wird. Am Verhalten der Verbraucher ändert das nichts, er wird vielmehr aus der Pflicht entlassen – der Hersteller und in Konsequenz alle Verbraucher bezahlen ja für das Fehlverhalten des einzelnen „schwarzen Schafs“. Deswegen müssen die entsprechenden Vorgaben der EU so umgesetzt werden, dass sie das Verbraucherverhalten in den Fokus rücken und Industrie und Handel mit Bedacht in die Verantwortung nehmen.

2021 werden uns diese Themen weiter begleiten. Es gilt, pragmatische und im Interesse des Umweltschutzes tatsächlich wirksame Maßnahmen umzusetzen.