Ein außergewöhnlicher Bundeshaushalt für außergewöhnliche Zeiten

Fotoquelle: Büro Dr. Nüßlein MdB

In der vorletzten Sitzungswoche, also Anfang Dezember, haben wir den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Der ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt. Insbesondere werden mit dem Bundeshaushalt 2021 erforderliche Mittel für den Gesundheitsbereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis steigen die Ausgaben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden Euro.

Die Veränderungen, die der Haushaltsausschuss am Entwurf der Bundesregierung vom 23. September 2020 vornehmen musste, sind gravierend. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf noch Ausgaben von 413,4 Milliarden und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Zahlen waren angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie nicht mehr zu halten. Wir mussten im parlamentarischen Verfahren – auf Bitten der Bundesregierung – die Ansätze massiv erhöhen. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Entwurf um rund 85 Milliarden Euro auf 498,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme wird um rund 83,6 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro erhöht. Der größte Teil davon wird benötigt, um die Wirtschaftshilfen für die Unternehmen, Freiberufler, Selbstständigen und Kulturschaffenden sowie die Mehrausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren.

In meinen Bereich fällt hier insbesondere der Etat des Bundeministeriums für Gesundheit, der von 24,3 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 35,3 Milliarden Euro steigt. Wesentlich hierfür ist die Aufstockung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds um 7,65 Milliarden Euro auf 22,15 Milliarden Euro, wovon 2,65 Milliarden Euro für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken sowie die Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dienen. Zur finanziellen Unterstützung von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, aber auch Müttergenesungswerken stehen weitere 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Des Weiteren sind für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen knapp 2,7 Milliarden Euro eingeplant und zusätzlich 90 Millionen Euro für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen. Auch die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des Corona-Virus werden um 2,9 Milliarden Euro auf rund 4 Milliarden Euro erhöht. Für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz sind 750 Millionen Euro vorgesehen und für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst rund 123 Millionen Euro. Darüber hinaus werden zur Digitalisierung der lokalen Gesundheitsbehörden 60 Millionen Euro bereitgestellt und das Landärzteprogramm um 8,5 Millionen Euro aufgestockt.

Auch wenn ich mir das nicht gewünscht habe und wohl keiner meiner Unionskollegen es noch vor einem Jahr für möglich gehalten hätte: Die hohe Dynamik der Corona-Pandemie lässt uns keine Wahl. Es handelt sich um eine Jahrhundert-Krise, die alle Lebensbereiche erfasst. Dem Staat kommt die Rolle zu, die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten. Das kostet Geld – sehr viel Geld.
All dies ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und nun noch einmal die Sonderregelung zur Schuldenbremse nach Art. 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes, d.h. die „außergewöhnliche Notsituation“, zum Abfedern der Auswirkungen der Corona-Pandemie nutzen. Jetzt zu sparen, würde die Krise verschärfen. Klar ist aber auch, dass wir nicht ewig derart hohe Schulden machen können. Schließlich muss die über die Normalregelung der Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung in den kommenden 20 Jahren getilgt werden. Dies wird ab 2026 eine jährliche Haushaltsbelastung im zweistelligen Milliarden-Bereich bedeuten. Das müssen wir als Politiker schon heute offen und ehrlich aussprechen, auch wenn meine SPD-Kollegen diesen Teil der Wahrheit gerne verdrängen.

Die Herausforderung Nummer eins der kommenden Wahlperiode wird daher werden, Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen und solide zu wirtschaften, um die Normalregelung der Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Dies ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Wir als CSU wollen diese Krise nicht nur in den Griff bekommen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorgehen. Die Arbeitsplätze der Zukunft beruhen auf Innovationen und Investitionen. Deshalb unterstützen wir unsere industriellen Leitindustrien und sorgen gleichzeitig für neue Impulse in der anwendungsnahen Forschung, bei Unternehmensgründungen und der Digitalisierung. Deshalb begrüße ich es sehr, dass wir nunmehr 61,9 Milliarden Euro an Investitionsmittel bereitstellen. Im Regierungsentwurf waren nur 55,2 Milliarden Euro für echte Investitionen vorgesehen. Bei aller Krisenbewältigung müssen wir schon jetzt nach vorne schauen und Deutschland international zum Leitmarkt innovativer Technologien, zum Vorreiter der Digitalisierung sowie zum Vorbild einer herausragenden Infrastruktur machen.