EEG 2021: Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben

Fotoquelle: Bundestag/Achim Melde

Mit der in dieser Woche verabschiedeten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um die ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen. In den intensiven parlamentarischen Verhandlungen, die mich oft bis spät in den Abend in den letzten Wochen begleitet haben, konnten wir als Unionsfraktion wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf durchsetzen – auch im Sinne der Bürger, die Kleinanlagen betreiben.

Ein wichtiger Punkt für mich ist, dass wir den Eigenverbrauch von Strom erleichtern und sich so die Menschen mit ihrem eigenen, dezentral erzeugten Strom selbst versorgen können. In diesem Zusammenhang haben wir als CSU durchgesetzt, dass mehr Erneuerbare Anlagen ihren Strom selbst verbrauchen können, ohne dafür EEG-Umlage zahlen zu müssen. So befreien wir mit den neuen Freigrenzen von 30 kW und 30 MWh viele PV-Anlagen auch auf größeren Gebäuden von der EEG-Umlage. Das gilt ebenso für Bestandsanlagen, einschließlich ausgeförderter Anlagen.
Darüber hinaus werden die Betreiber von Kleinanlagen nicht – wie ursprünglich vorgesehen – mit einer Pflicht zum Einbau von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) über Gebühr belastet. Anlagen müssen erst ab 7 kW sichtbar und ab 25 kW sicht- und steuerbar durch den Einbau der entsprechenden intelligenten Zähler gemacht werden.

Ebenso wie die Stromerzeugung mithilfe von PV-Anlagen ist auch die Biomasse bei uns in Bayern ein wichtiges Standbein der Energiewende. Die neuen Rahmenbedingungen des EEG 2021 sichern den Anlagenbestand und erhalten so die Vorzüge einer flexibleren Einspeisung von Strom durch Biomasseanlagen.
Darüber hinaus haben wir uns nicht für die umstrittene Regelung entschieden, nach der Erneuerbare Anlagen „in öffentlichem Interesse liegen“ und so die kommunalen Interessen vor Ort in der Abwägung verdrängt werden können. Damit sichern wir auch künftig die kommunale Planungshoheit, die wichtig für die Akzeptanz der Standorte von Anlagen ist.

Nicht zuletzt müssen wir den Blick in die Zukunft richten und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien voranbringen. Dafür stärken wir mit dem EEG 2021 auch das Instrument der Innovationsausschreibungen und ermöglichen beispielsweise die Erprobung neuer PV-Modelle wie Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen oder schwimmende Anlagen (Agri- und Floating-PV).