Mittelständische Strukturen in der Fleischwirtschaft erhalten

Fotoquelle: Fleischerverband Bayern

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten teils erschreckende Arbeitsbedingungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben zutage gefördert. Deshalb ist es richtig, dass hier genauer hingeschaut wird. Bundesarbeitsminister Heil hat dazu den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes präsentiert, der in dieser Sitzungswoche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Demnach sollen beispielsweise die Betriebskontrollen häufiger stattfinden und die Arbeitgeber verpflichtet werden, elektronische Zeiterfassung einzuführen – das halte ich für sinnvoll. Der Regierungsentwurf geht jedoch noch weiter und enthält Regelungen, die unsere kleinen und mittelständischen Strukturen in der bayerischen Fleischwirtschaft bedrohen. Im beginnenden parlamentarischen Verfahren werde ich mich dafür einsetzen, dass dies nicht so kommt. Beispielsweise sollen nur Betriebe, die bis zu 49 Mitarbeiter beschäftigen, dem Handwerk zugerechnet werden. Aus eigener Anschauung weiß ich jedoch, dass es etliche handwerkliche Metzgerbetriebe gibt, die aufgrund mehrerer Filialen durch das Verkaufspersonal mehr Mitarbeiter haben. Bei einem informativen Austausch mit dem Metzgerhandwerk während der parlamentarischen Sommerpause habe ich mir sagen lassen, dass diese Regelung ca. 20 Prozent der Mitgliedsbetriebe betreffen würde. Auch andere Regelungen im vorgelegten Entwurf bergen die Gefahr, dass sich die Fleischwirtschaft noch stärker bei wenigen Großbetrieben konzentriert. Mit den gesetzlichen Verschärfungen würden wir also eine Vielzahl seriös arbeitende Mittelständler treffen, die zugunsten der Großbetriebe zum Aufgeben gedrängt werden könnten. Dies gilt es zu verhindern!