Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

Fotoquelle: Büro Dr. Nüßlein MdB

Selten habe ich in meiner Zeit als Parlamentarier so viel öffentliche Aufregung erlebt wie um den „Gesetzentwurf für das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Mich erreichten innerhalb weniger Tage hunderte E-Mails aus ganz Deutschland, die mich mit teils sehr drastischen Worten aufforderten, in diesem Gesetz auf eine „Impfpflicht“, ebenso auf eine wie auch immer geartete „Immunisierungsbescheinigung“ zu verzichten. Nur: Es gibt (leider) noch keinen Impfstoff und somit kann es auch keine Impfpflicht geben. Vielmehr sollten mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf lediglich die bereits heute bestehenden Möglichkeiten einer Impfdokumentation erweitert werden. Da es derzeit noch offene Fragen bezüglich einer wissenschaftlich zweifelsfreien Feststellung der Immunität gibt, haben wir diese Passage wieder herausgestrichen. Das habe ich vergangene Woche auch noch einmal in einer Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag klargestellt.
Klar ist für mich aber, dass spätestens bei Auslandsreisen (zumindest in diesem Jahr) irgendeine Form eines Nachweises über einen Corona-Test oder über eine Immunisierung an den Grenzen oder Flughäfen verlangt werden wird. Da bin ich mir sicher, dass das kommt, weil die Länder alle ihre eigenen Bevölkerungen schützen wollen. Was ja auch nur legitim ist. Und wenn der Impfstoff dann da ist, wird die Diskussion darum gehen, wer zuerst geimpft wird und nach welcher Priorisierung. DAS wird eine berechtigt Debatte geben.

Was manche aus mir unerklärlichen Gründen als „Repressalien wie im Dritten Reich“, „Unterdrückungsmethoden“ oder „Stasi-Folter 2.0“ bezeichnen, ist doch „nur“ Folgendes: Wir schaffen mit dem am Donnerstag vom Bundestag mehrheitlich beschlossenen Gesetz verwaltungstechnisch die Voraussetzungen dafür, dass künftig auch Menschen ohne Symptome auf das Virus getestet werden können, vor allem solche, die beruflich viel Kontakt zu anderen Menschen haben, insbesondere im Gesundheitsbereich. Im Gesetz enthalten ist auch eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro für pflegerisches Personal für ihr oft aufopferungsvolles Wirken die letzten Wochen. Diese Prämie kann von den jeweiligen Bundesländern nochmal um 500 Euro pro Person aufgestockt werden. Das Gesetz enthält außerdem eine Reihe weiterer Änderungen, die den Angehörigen das oft spontan dringend notwendige Neu- und Umorganisieren der Pflege erleichtern soll. So sollen die Angehörigen ihren Anspruch auf Pflegezeit oder Familienpflegezeit noch nachholen können, wenn sie den Rahmen von jeweils sechs bzw. 24 Monaten noch nicht ausgeschöpft hatten. Wer Familienpflegezeit bei seinem Arbeitgeber beantragen möchte, soll das künftig nur noch zehn Tage vorher ansagen müssen. Bislang galt eine Frist von acht Wochen. Auch die bisher gesetzlich geltende Wochenmindestarbeitszeit von 15 Stunden pro Woche für den Anspruch auf Familienpflegezeit soll ab sofort unterschritten werden dürfen. Außerdem haben wir in den Verhandlungen ergänzt, dass das sog. Pflegeunterstützungsgeld, das Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn in der Familie z.B. durch einen Schlaganfall kurzfristig ein Pflegefall auftritt, künftig 20 anstatt wie bisher nur für zehn Tage gezahlt wird.

Warum dieses Gesetzespaket von nicht wenigen Bürgern in Deutschland ausschließlich als „den Willen der Bevölkerung unterjochende und den Anspruch auf körperliche Unversehrtheit aushöhlende Impfpflicht“ wahrgenommen wird und warum all die gerade genannten Maßnahmen ausgeblendet werden, ist ein unschönes, aber doch irgendwie interessantes Phänomen. Es scheint vor allem in den sozialen Medien interessierte Kreise zu geben, die die Menschen absichtlich verunsichern und klar falsche Behauptungen streuen, die einen solchen Alarmismus auslösen. Das sind nach meiner Beobachtung Kreise, die auch Themen wie die „Totalüberwachung durch den Staat“, die angebliche Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten beklagen oder erfolgreiche, aber karitativ tätige Unternehmer wie den Microsoft-Gründer Bill Gates in ein schummriges bis kriminelles Licht rücken; eine krude Mischung aus Antikapitalismus, Anarchismus und diversen Verschwörungstheorien verunsichert da unsere Bevölkerung. Das ist in diesen ohnehin schon sehr verunsichernden Zeiten unverantwortlich. Lassen Sie sich von diesen Stimmen nicht verwirren, sondern fragen Sie mit Hirn und Verstand nach – gerne auch kritisch! Das ist auch Ihr gutes Recht.