Ausstieg aus dem Lockdown

Fotoquelle: Büro Dr. Nüßlein MdB

Die letzten Wochen waren für uns alle sicherlich schwer, ja teilweise eine echte Zumutung. Aber es hat sich gelohnt: Die Zahl der Neuinfektionen sinkt, während die Zahl der als genesen geltenden Covid 19-Patienten steigt. Gleichzeitig ist das Ansteckungsrisiko (in der Fachwelt oft als R-Faktor bezeichnet) auf einen Wert gesunken, der Hoffnung macht für eine weitere Entspannung der Situation. Diese positive Entwicklung ist das Resultat der Disziplin der großen Mehrheit aller Bürger, die sich an die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung gehalten haben. Ich bin überzeugt: Hätten wir diese Einschnitte in unseren Alltag, in unsere lieben Gewohnheiten nicht beschlossen und deren Einhaltung ignoriert, würden wir heute nicht über die Hygieneregeln bei den wiedereröffneten Restaurants sprechen, sondern hätten vergleichbar dramatische Zustände wie in Norditalien, in Spanien oder in den USA.
Nachdem schon am 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen angegangen wurden, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder am 6. Mai weitere Lockerungen vereinbart, wobei es Konsens war, dass künftig die einzelnen Bundesländer selbständig entscheiden, wann in ihrem Bereich welche Maßnahme in welchem Umfang gelockert wird. Das macht auch Sinn, da z.B. das an das sehr stark betroffene Österreich angrenzende Bayern nachweislich deutlich stärker mit der Virus-Pandemie zu kämpfen hat als zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern. Einig war man sich aber darin, dass die Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden müssen, wenn es in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt. Das halte ich für verantwortungsbewusst, übrigens genauso wie die Abstandsregeln und die Hygienevorschriften, die in einer zivilisierten Welt sowieso eingehalten werden sollten. Gelockert werden in diesen Tagen in den einzelnen Bundesländern u.a. die Besuchsregelungen in Krankenhäusern, in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, die Auflagen hinsichtlich der Beschaffenheit der Arbeitsplätze, die Beschränkungen bzgl. der Geschäfte und gastronomischer Einrichtungen sowie der Hotels und anderer Beherbergungsstätten, aber auch in einem nächsten Schritt hinsichtlich der Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos. Außerdem sollen schrittweise wieder die Schulen öffnen und die Kinderbetreuung in Kindergärten und Kitas erweitert werden. Alle Informationen hierüber und auch über Bereiche, die leider noch warten müssen, finden sich hier.

Darüber hinaus haben wir im Bundestag in dieser Sitzungswoche weitere Verbesserungen und Hilfspakete beschlossen, die die Bürger und Unternehmen in dieser schwierigen Situation entlasten sollen. Genannt sei hier u.a. das „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (Sozialschutz-Paket II). Damit ist unter gewissen Voraussetzungen eine befristete Erhöhung des sogenannten Corona-Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll es auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent angehoben werden, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wurde. Ebenfalls wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Nicht zuletzt wird die Möglichkeit der Versorgung von Schülern und Kindern in Tageseinrichtungen mit Mittagessen auch während der pandemiebedingten Schließung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket geschaffen.

Dann das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“. Mit diesem Gesetz werden Veranstalter von pandemiebedingt ausgefallenen Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen dazu berechtigt, den Inhabern von vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarten anstelle der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Das gilt ebenfalls für erworbene Nutzungsberechtigten bei entsprechenden Einrichtungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie zeitweise schließen mussten. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme des Gutscheins aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst wird.

Erwähnt sei hier noch das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Corona-Steuerhilfegesetz). Damit verbunden sind weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. So soll vor allem der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie im Zeitraum 30. Juni 2020 bis 1. Juli 2021 von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden.

Ich persönlich habe noch drei andere Initiativen gestartet, die nicht direkt in meine parlamentarischen Fachgebiete einzuordnen sind. Zum einen habe ich mich mit einigen Kollegen schriftlich an die Bundesregierung gewandt mit der Aufforderung, von der ab kommendem Jahr geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren abzusehen. Es kann wohl nicht sein, dass das sowieso schon sehr üppige Budget von ARD, ZDF und Co. von der Bevölkerung weiter gefüttert wird, während über zehn Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind, die Wirtschaftsleistung deutlich sinkt und nicht wenige Menschen wohl leider ihren Arbeitsplatz verlieren.

In einem anderen Brief spreche ich mich gegenüber der Bundesregierung dafür aus, für Reiseveranstalter und Reisebüros einen Rettungsfonds für Pauschalreisen zu schaffen, aus dem die Reisebüros die von den Kunden schon bezahlten Kosten für Flug und Unterkunft zurückerstatten können, nachdem jetzt fast alle Kunden ihre Reisen stornieren. Müssten die Reisebüros die Gelder selbst zurückzahlen, wäre das bei anhaltend fehlenden Einnahmen das sichere Aus für die Touristikunternehmen. Das müssen wir dringend verhindern.

Und dann habe ich mich in einem Interview mit der BILD-Zeitung dafür ausgesprochen, dass die noch anstehenden Fußballspiele der 1. und der 2. Bundesliga, die nur als „Geisterspiele“, also ohne Publikum, stattfinden müssen, alle im öffentlichen Fernsehen zu sehen sein müssen, nicht nur beim Bezahlsender SKY. Mir ist schon bewusst, dass SKY viel Geld für die Übertragungsrechte der Spiele hingelegt hat. Wenn die Deutsche Fußball Liga (DFL) jetzt aber derart Druck auf die Politik ausübt, dass sie ihre Saison beenden kann, dann soll wenigstens jeder davon was haben, nicht nur ein Bruchteil der Bevölkerung. Das haben wir uns in sechs Wochen Quarantäne jetzt auch mal verdient, finde ich. Das ganze Interview zu diesem Thema ist hier abrufbar.