Wirtschaftliche Aktivitäten schrittweise hochfahren

Fotoquelle: Deutscher Bundestag

Eine der schwierigsten Fragen in der aktuellen Situation ist, abzuwägen, wie die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder aufgenommen werden können, ohne durch einen Rückfall nicht doch das Gesundheitssystem zu überlasten und viele Menschenleben zu riskieren. Was die vielen Betriebe und Unternehmen, deren Umsätze praktisch auf null eingebrochen sind, jetzt aber brauchen, ist eine klare Perspektive.

Beispielsweise denke ich hier an die Gastronomie, die für unsere regionale Wertschöpfung und Kultur einen besonderen Stellenwert hat. Mit Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen sollten wir aus meiner Sicht nächsten Monat schrittweise gastronomische Einrichtungen wieder öffnen. Denn die Gastronomie ist von den Maßnahmen besonders betroffen und Nachholeffekte werden dort nicht möglich sein. Wir als CSU haben die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung auf einheitlich sieben Prozent in der Gastronomie aufgestellt. Auch wenn das bei unserem Koalitionspartner erst auf wenig Gegenliebe gestoßen ist, so konnte sich in diesem Punkt die CSU beim Koalitionsausschuss durchsetzen. Die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie kommt.

Klare Perspektive heißt außerdem, Entscheidungen zu treffen, die verstanden werden. Für viele Menschen war es kaum verständlich, warum Geschäfte, deren Verkaufsfläche über 800qm liegt, nicht den Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Diese Regelung wurde prompt von einem Gericht gekippt. Ein wesentliches Kriterium muss doch sein, ob der notwendige Sicherheitsabstand eingehalten werden kann. Das könnte auch dadurch gewährleistet sein, dass in Abhängigkeit der Ladenfläche nur eine bestimmte Zahl an Kunden gleichzeitig zugelassen wird. So habe ich mich gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister dafür eingesetzt, dass Geschäfte mit einer größeren Verkaufsfläche als 800qm den Geschäftsbetrieb verantwortungsvoll wieder aufnehmen können, was ab Montag vielerorts passieren wird. Denn eines muss uns klar sein: Je länger wir im aktuellen Zustand verharren müssen, desto größer wird die ökonomische Katastrophe sein.

Gleichzeitig denke ich über die Phase der schrittweisen Lockerung des Shutdown hinaus. In meiner Rede zur Regierungserklärung habe ich betont, dass wir unsere Abhängigkeit von anderen Ländern in Bezug auf strategische Produktion – beispielsweise bei Arzneimitteln – reduzieren müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, das derzeitige System der Rabattverträge anzupassen. Die aktuelle Praxis, einen Rabattvertrag für ein Arzneimittel ausschließlich mit einem Hersteller zu schließen, mündet in Lieferengpässen, wenn dieser Hersteller – aus welchem Grund auch immer – nicht liefern kann. Rabattverträge sollten daher mit mindestens zwei Herstellern geschlossen werden. Außerdem muss in Zukunft mindestens ein Hersteller, der lückenlos eine europäische Lieferkette nachweisen kann, einen Zuschlag für einen Rabattvertrag erhalten. Das wird mittelfristig zu einer Verlagerung der Produktion nach Deutschland und Europa führen. Ein „Weiter so“ wird es nach dem Kampf gegen das Virus nicht geben können.