Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Verbraucher

Fotoquelle: Büro Dr. Nüßlein MdB

Wegen der anfänglich raschen Ausbreitung des neuartigen Covid-19-Virus war die Politik gezwungen, das öffentliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in weiten Teilen lahmzulegen. Nur durch die einschneidenden Beschränkungen wie insbesondere durch das Kontaktverbot können wir eine exponentielle Ausbreitung des Virus und damit eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern. Das Alles hat – im wahrsten Sinne des Wortes – einen hohen Preis. Um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern, haben wir in kürzester Zeit entsprechende Gesetzespakete und Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um unsere Unternehmen und damit schlussendlich auch alle Arbeitnehmer vor dem Kollaps zu bewahren und um schon jetzt die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu schaffen.

Nie zuvor, auch nicht während der Finanzkrise von 2008 bis 2010 und der Eurokrise ab 2010, musste der deutsche Staat ein so hohes Volumen an Liquiditätshilfen, Krediten und Garantien bereitstellen wie in der aktuellen Corona-Krise. Nie zuvor musste der Bund eine derartig hohe Neuverschuldung für einen Bundeshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro beschließen und weitere Kreditermächtigungen im Umfang von 200 Milliarden Euro – für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – erteilen. Hinzu kommen Garantien des WSF für Unternehmen in Höhe von 400 Milliarden Euro sowie eine Erhöhung des Garantierahmens im Bundeshaushalt von aktuell (Stand: 23.4.2020) 465 Milliarden Euro auf maximal 1,068 Billionen Euro. Insgesamt werden wir damit einen Schutzschirm von rund 1,8 Billionen Euro bewilligen. Das entspricht mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts von rund 3,5 Billionen Euro.

Wir müssen ehrlich sein: Das deutsche Haushaltsdefizit wird deshalb die „normalerweise“ geltende Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts klar reißen. Gewissermaßen als Musterschüler haben wir diese Vorgabe seit 2012 aber stets erfüllt. 2019 konnten wir vonseiten der Großen Koalition sogar einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro vermelden. Jetzt zahlt es sich aus, dass wir über die Jahre so gut und diszipliniert gehaushaltet haben. Die „schwarze Null“ war also nicht nur ein Fetisch von CDU und CSU, wie uns linke Politiker immer einreden wollten. Der Bundestag hat sich aber gleichzeitig gesetzlich verpflichtet, von 2023 an jährlich fünf Milliarden Euro an Corona-Verbindlichkeiten zu tilgen. Binnen 20 Jahren sollen dann – Stand heute – die Corona-Lasten abgetragen werden.

Im Vergleich dazu kostete die Bankenkrise Ende der 0-er Jahre „nur“ etwa 70 Milliarden Euro. Die Corona-Krise erfasst aber nicht nur, wie damals, vornehmlich den Finanzsektor, sondern alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Deshalb dürften die volkswirtschaftlichen Kosten der Pandemie noch weitaus höher ausfallen. Noch nicht eingerechnet sind da die zusätzlichen Maßnahmen, die der Koalitionsausschuss am 22. April 2020 (insbesondere Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, zeitweise Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent) beschlossen hat. Und dabei wird es absehbar nicht bleiben.

Eine gute Übersicht, welche Programme der Bund insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen aufgesetzt hat, bietet das Bundeswirtschaftsministerium hier.

Erwähnen möchte ich hier nur das Instrument des Kurzarbeitergelds, das derzeit (Stand: 23.4.2020) rund ein Drittel aller Betriebe in Deutschland in Anspruch nehmen, die KfW-Instrumente zur Investitionsfinanzierung und Liquiditätshilfe für Unternehmen zur Gewährleistung des laufenden Betriebs, zur Überbrückung klassischer Liquiditätsengpässe aufgrund von Umsatzrückgängen, Schließung oder Lieferengpässen oder die (nicht zurückzuzahlenden) Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige. Dazu kommen zum Schutz der Verbraucher zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen im Rechtsbereich, zum Beispiel ein Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende. Darüber informiert das Bundesjustizministerium auf seiner Seite hier. Dazu kommen die Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser, die ich selbst mitverhandelt habe.

Bayern steht dem natürlich nicht nach und hat ebenfalls ein – im Vergleich zu anderen Bundesländern – beispielloses Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Welche, finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft hier.

Auch wenn wir das alle kaum für möglich gehalten hätten: Jetzt geht’s um alles: um unsere Gesundheit, aber auch um unseren Wohlstand. Um den weitgehend zu bewahren, müssen wir diese gigantischen Ausgaben jetzt tätigen. Alles andere wäre unverantwortlich.