„Corona-Bonds“ – Alter Schwindel in neuem Gewand

Fotoquelle: Büro Dr. Nüßlein MdB

Aktuell werden von der politischen Linken (einschließlich der Vorsitzenden der mitregierenden SPD!) als auch von finanziell dauerhaft klammen südeuropäischen Ländern Hilfen in Form sog. „Corona-Bonds“ gefordert. Insbesondere der italienische Ministerpräsident, Giuseppe Conte, nutzt die Situation aus, um die alte Kamelle der Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Verschuldungen der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten, vorzubringen. Dabei wird Conte nicht müde, Deutschland als unsolidarisch und egoistisch hinzustellen, solange wir nicht auf diesen Trick hereinfallen. Und das werden wir weiterhin nicht.

Corona-Bonds sind kein Maßstab für die europäische Solidarität. Deutschland war und ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst. Die Hilfe beginnt bei unserer unmittelbaren Unterstützung im Gesundheitsbereich. Deutschland hat knapp 200 Patienten mit dem Bedarf intensiv-medizinischer Betreuung aus Italien, Frankreich und den Niederlanden aufgenommen. Weitere Betten werden in Deutschland für ausländische Corona-Patienten freigehalten. Deutschland hat 7 Tonnen Hilfsgüter nach Italien geschickt. Deutsche Ärzteteams sind nach Italien und Spanien entsandt worden. Deutschland ist darüber hinaus mit seiner starken Wirtschaft Stabilitätsanker der europäischen Gemeinschaftswährung, deren Vorteile alle Partner der Eurozone teilen. Deutschland ist größter Garantie- und Kapitalgeber für die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM. Damit sichert Deutschland das beste Rating AAA und damit niedrige Zinsen für diese Institutionen, ohne selbst Mittel aus diesen Fonds in Anspruch zu nehmen. Das soll unsolidarisch sein?

Den besonders stark betroffenen Ländern muss unverzüglich geholfen werden, ohne in zeitraubende Verhandlungen über Rechtsfragen und Vertragsänderungen einzusteigen, wie das bei Corona-Bonds der Fall wäre. Insgesamt könnten – zusätzlich zu den bereits gewährten Mitteln aus dem EU-Haushalt von 37 Milliarden Euro – zügig Hilfsmaßnahmen von über einer halben Billion Euro aktiviert werden, in erster Linie über die bestehenden Instrumente des ESM und der Europäischen Investitionsbank (EIB):

Der ESM sieht eine vorsorgliche Kreditlinie vor, die rasch im Umfang von 2 Prozent des BIP der Eurozone bzw. 240 Milliarden Euro zur Verfügung stehen könnte.
Ein neuer Garantiefonds der EIB zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen könnte mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro Kreditportfolios von bis zu 200 Milliarden Euro absichern.
Deutschland ist zudem bereit, dem Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein befristetes europäisches Programm zur Förderung von Kurzarbeitergeld (SURE) zuzustimmen. Hierüber können Kredite im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro an die betroffenen Mitgliedstaaten gewährt werden. Für deren Finanzierung hat Deutschland die Übernahme zusätzlicher Garantien zugesagt.

Auch für Maßnahmen zur Wiedererstarkung der wirtschaftlichen Aktivität nach Ende der akuten Bedrohung durch das Coronavirus hat Deutschland seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Über die konkrete Ausgestaltung, das Volumen, die Mittelverteilung und Finanzierung dieser Maßnahmen ist in den nächsten Wochen zu beraten. In diesem Zusammenhang ist auch zu überprüfen, inwieweit Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2021 bis 2027 – also dem EU-Haushalt – in Betracht kommen können. Sollte es zu einer Erhöhung des bisher angedachten MFR-Volumens von 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) kommen, käme auf Deutschland als größter Zahler der höchste Finanzierungsanteil zu.

Das kann man alles noch akzeptieren. Nicht akzeptieren könnten wir aber, dass bei der Einführung von Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung eine teilweise Entmachtung des Deutschen Bundestages verbunden wäre und somit ein gewichtiger Schaden unseres Demokratieprinzips entstehen würde. Das im Grundgesetz verankerte Budgetrecht des Bundestages wäre verletzt. Auf Deutschland kämen unbegrenzte Haftungsverpflichtungen für andere Staaten zu, auf deren Eintrittsrisiko die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und damit die Wähler in Deutschland keinen Einfluss hätten. Andere Staaten würden entscheiden, wofür die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen. Das ist aus verfassungsrechtlicher, demokratischer und politischer Sicht völlig absurd.

Im Übrigen wären Corona-Bonds schon rein EU-rechtlich nicht zulässig. Artikel 125 des Europäischen Vertrags (AEUV) beinhaltet die „No-Bail-out“-Klausel, wonach es keine Haftung der Staaten untereinander geben darf. Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung wären ein Einstieg in diese Haftungsunion. Es kann und darf aber nicht sein, dass Deutschland für dauerhaft defizitäre Haushalte anderer Mitgliedstaaten haftet. In diesem Fall fielen Verantwortung und Haftung endgültig auseinander. Das Schuldenmachen der hier relevanten Länder würde munter weitergehen. Warum sparen, wenn die Gemeinschaft (und insbesondere Deutschland) eh den Kopf hinhält? Aus diesem gefährlichen Konstrukt käme man auch nach der Corona-Krise nicht wieder heraus.

Nein, die aktuelle Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, um derartig weitgehende Eingriffe durchzusetzen. Die Krisen der letzten Jahre haben bereits viele neue Institutionen und Instrumente hervorgebracht. Immer weitergehende Vergemeinschaftungen, Fonds und Institutionen verursachen eine kaum noch überschaubare Verwischung von Zuständigkeiten, die gegen das grundlegende Subsidiaritätsprinzip und die europäischen Verträge verstößt. Die nationalistischen Strömungen in vielen Staaten und auch der Brexit müssen uns eine Warnung sein. Wir brauchen keine endlosen Debatten um Fragen des Europa- und Verfassungsrechts, sondern müssen den betroffenen Staaten jetzt zügig und sofort helfen. Deutschland unterstützt mit hohen Zahlungen und Garantien über den EU-Haushalt, die EIB, den ESM und das neue Programm SURE die Maßnahmen in den europäischen Partnerländern zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität. Das ist der richtige Weg für Solidarität in dieser Krise.