Mehr Fachkräfte für die Region Günzburg

Fotoquelle: Büro Dr. Brunner MdB

Schon im Sommer vergangenen Jahres führte ich zusammen mit meinem SPD-Bundestagskollegen Dr. Karl-Heinz Brunner ein Gespräch mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus dem Landkreis Günzburg und mit dem Integrationsbeauftragten der Stadt Krumbach, Achim Fißl. Die Frage war, wie schwer vermittelbare Menschen einerseits und Migranten mit unklarer Bleibeperspektive andererseits in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden können.

Mit diesen Fragen habe ich mich mit dem Kollegen Brunner kürzlich nach Donauwörth aufgemacht, wo wir mit dem operativen Geschäftsführer der auch für den Landkreis Günzburg zuständigen Arbeitsagentur, Herrn Werner Möritz, ausführlich gesprochen haben.

Um Langzeitarbeitslosen, die aufgrund einer schweren Lebensbiographie oder wegen anderer sozialpsychologischer Probleme nicht in Lohn und Brot kommen, doch noch zu einer Ausbildung oder zu einem festen Arbeitsplatz zu verhelfen, habe ich schon länger im Sinn, die Berufsbildungswerke stärker einbeziehen. Bislang dürfen sich diese aus sozialrechtlichen Gründen nur um Lernbehinderte kümmern. Warum sollten wir nicht das erstklassige Potential und die top Ausstattung zum Beispiel unseres Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg oder des Förderungswerks St. Nikolaus in Dürrlauingen nutzen, das diese Stätten schon haben? Die hochmotivierten, bestens geschulten Pädagogen dort können nicht nur Lernbehinderte ausbilden, sondern auch schwer vermittelbaren Menschen den Sprung in die Arbeitswelt verschaffen und ihnen so wieder eine echte Lebensperspektive geben. Davon bin ich nach vielen Besuchen und Gesprächen vor Ort überzeugt.

Ein weiteres Thema zwischen den Herren Brunner, Möritz und mir war die Herausforderung Fachkräftemangel. Wie Geschäftsführer Möritz erzählte, wirbt die Bundesagentur für Arbeit im Ausland durch Eigeninitiative selbst Fachkräfte zum Beispiel in der Pflege-und Handwerksbranche an. Die Visaverfahren ziehen sich aber oft in die Länge, da für die Bearbeitung in den deutschen Botschaften nicht genügend Personal zur Verfügung steht, so Möritz uns gegenüber. Hier soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum 1. März in Kraft tritt, Abhilfe schaffen, wie ich Herrn Möritz berichten konnte. Um Verfahrenszeiten zu verkürzen, müssen die Kapazitäten in den Botschaften auf jeden Fall aufgestockt werden. Dass die Anträge in den Visastellen unerträglich lange liegenbleiben, bekomme ich leider regelmäßig durch Fälle mit, auf die mich Bürger aus meinem Wahlkreis aufmerksam machen. Um das anzukurbeln, will ich mich zusammen mit dem Kollegen Brunner direkt mit dem Auswärtigen Amt kurzschließen.

Auch das Thema der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Integration von Migranten haben wir angesprochen. Erfreulicherweise lobte der Arbeitsexperte Möritz das neue Migrationspaket, das wir im Bundestag mitbeschlossen hatten. Wie uns Herr Möritz versicherte, würden diese Maßnahmen seine und die Arbeit seiner Mitarbeiter durch eine klare Rollenverteilung zwischen Ausländerbehörde und Bundesagentur deutlich erleichtern. Außerdem erlaube das Migrationspaket eine vielseitigere Förderung von Migranten, um sie besser in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Bei allen Möglichkeiten, die man Zuwanderern eröffnen will, dürfen wir als Politik aber keine Sogwirkung verursachen. Problematische Zuwanderung ohne gute Perspektiven am Arbeitsmarkt muss streng begrenzt werden. Das habe ich auch mit bewusstem Blick auf meinen SPD-Kollegen Brunner am Ende noch einmal deutlich gemacht. Wenn ein Drittstaatsangehöriger keine Bleibe- und Jobperspektive hat und absehbar nur von Sozialhilfe der Allgemeinheit hier leben würde oder wenn ein Ausländer sich hier nicht einbringen und integrieren will, dann muss er wieder gehen. Das sind wir unserer eigenen Bevölkerung, aber auch denen gegenüber schuldig, die ein Recht auf vorübergehenden Schutz haben und die sich hier mit allen Kräften einbringen wollen und nach unseren Regeln leben.

Als nächsten Schritt werden wir nun das Gespräch mit Bundesarbeitsminister Heil suchen, um ihm die Erkenntnisse aus diesem Gespräch vorzutragen und entsprechende parlamentarische Initiativen zu starten.