Verantwortungsvolles Paket für den Klimaschutz

Fotoquelle: Deutscher Bundestag

In dieser Woche haben wir im Bundestag die wichtigsten Bausteine des „Klimapakets“ verabschiedet. Auf dieses hatte sich die Koalition von CDU, CSU und SPD ja am 20. September verständigt. Seither sind keine zwei Monate vergangen. Das zeigt, wie zügig und entschlossen wir beim Thema Klimaschutz handeln. Zügig heißt aber nicht ohne intensive Beratung! Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere beim Bundes-Klimaschutzgesetz hart gerungen wurde. Aber das ist einer solchen Gesetzgebung, die erhebliche Auswirkungen für alle Menschen in Deutschland haben wird, auch angemessen. Deshalb gehört Klimaschutz ins Parlament und ist nicht nur eine Sache der Bundesregierung. Es ist gut, dass im parlamentarischen Verfahren die Rechte des Parlaments gewahrt und gestärkt wurden. So hat zum Beispiel der „Expertenrat für Klimafragen“, den sich die Bundesumweltministerin ausgedacht hat, eine richtige Rolle. Er kann und darf jedoch die Arbeit des demokratisch gewählten Parlaments nicht in Frage stellen. Im parlamentarischen Verfahren war uns wichtig, auch im Gesetz zu verankern, dass Klimaschutz nicht losgelöst von allen anderen politischen Fragen betrachtet werden darf. Denn sonst wird er bestimmt nicht erfolgreich sein. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass es in Paragraph 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes nun gleich nach der Verpflichtung zur Einhaltung der Klimaziele heißt: „Die ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen werden berücksichtigt.“ Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und es ist erstaunlich, dass man dafür hart kämpfen muss. Gleichzeitig verdeutlicht das, was in der gegenwärtigen Klimadebatte manchmal aus den Augen zu geraten scheint: nämlich eine Sicht für das Ganze.

Für wichtig halte ich außerdem, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz nicht isoliert steht, sondern in ein ganzes Bündel an Maßnahmen mit Zielrichtung Innovation und Entlastung eingebunden wird. Dabei ist es auch richtig, mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ein marktbasiertes System mit handelbaren Zertifikaten für den CO2-Ausstoß einzuführen. Dieser Ansatz ist auch auf europäischer Ebene anschlussfähig. Denn wir müssen aufpassen, dass Klimaschutz nicht auf eine nationalstaatliche Perspektive verengt wird – der Klimawandel macht nämlich nicht vor nationalen Grenzen halt und erfordert die Anstrengung von allen.

Meine Rede ist hier abrufbar.