Klimapaket wird umgesetzt

Fotoquelle: Deutscher Bundestag

In dieser Sitzungswoche habe ich über die anlaufende parlamentarische Beratung des Klimapakets in der Bundesfachkommission Energieeffizienz beim Wirtschaftsrat Deutschland berichtet. Mindestens genauso wichtig ist es mir, die Bürger in meinem Wahlkreis darüber aus erster Hand zu informieren. Auch habe ich dazu im Plenum gesprochen (Rede ist hier abrufbar).

Die wesentlichen Gesetze des Klimapakets werden diese und nächste Sitzungswoche in 1. Lesung im Bundestag eingebracht. In drei Wochen bereits soll der parlamentarische Abschluss im Bundestag erfolgen. Das Tempo, das wir hier vorlegen, ist also überaus ambitioniert. Im Bundesrat sollen die parlamentarischen Beratungen am 29. November abgeschlossen sein. Dieser Termin wird der Lackmustest sein, wie ernst es die Grünen mit dem Klimaschutz nehmen. Denn in den Ländern sind die Grünen derzeit neun Mal an der Regierung beteiligt. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die über die Einkommensteuer erfolgt und deshalb auch Einfluss auf Länderfinanzen hat, ist seit 2011 bereits mehrfach am Widerstand der Länder gescheitert. Und das, obwohl sich die Maßnahme durch die Steuern aus den durch sie ausgelösten Investitionen selber finanziert.. Die geförderten Investitionen sparen nicht nur Energie, sondern kurbeln auch die heimische Wirtschaft an.

Eines ist klar: Ohne technologische Innovation wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Die Maßnahmen, auf die sich die Koalition im „Klimaschutzprogramms 2030“ geeinigt hat, stecken hierfür einen ersten Pfad ab. Weitere mutige Innovationsanreize müssen in Zukunft zwingend folgen. Das heißt konkret: nicht-fossile Energieträger sind im Vergleich zu fossilen finanziell besserzustellen und von der Energiesteuer zu befreien. Wer Treibhausgasneutralität ernst nimmt, muss starke marktwirtschaftliche Hebel einsetzen. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.