Debatte zur Organspende im Plenum

Am 28.11.2018 haben Abgeordnete aller Fraktionen im Plenum das Thema Organspende debattiert. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/ CSU habe auch ich dort meine Position vorgestellt.
Es passt nicht zueinander, dass 80 Prozent der Deutschen die Organspende richtig finden und es trotzdem eine lange Warteliste von todkranken Menschen gibt, die oft vergebens auf ein Spenderorgan warten. Unstreitig ist sicher auch das Ziel: Vermeidbares Leid und den Tod von Menschen zu verhindern.
Ferner stehe ich dafür, dass Aufklärung, Transparenz und Kontrollierbarkeit des Verfahrens unerlässlich sind. Allem voran müssen spendenbereite Menschen auf noch mehr Aufklärung bauen dürfen. Einen Punkt aber sehe ich kritisch – den Faktor Zeit: Todkranke Menschen haben wenig Zeit, zu warten. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir auch mit dieser Plenardebatte einen gesellschaftlichen Denkprozess weiter voranbringen: Niemand darf gezwungen werden, Organspender zu werden. Aber jeder soll darüber nachdenken, ob er es werden könnte und möchte. Vermeidbares Leid zu verhindern, ist nicht nur, aber auch ein christliches Anliegen: Als Christ betrachte ich die Nächstenliebe nicht als Ausnahme-, sondern als Regelfall. Auf dieser Basis werbe ich für die sogenannte Widerspruchslösung – das heißt, wer die Organspende nicht ausschließt, ist zur Spende bereit.
Auch juristisch und vor allem verfassungsrechtlich ist die Widerspruchslösung lückenlos begründbar: Das deutsche Rechtssystem kennt verschiedene Formen der Willensbekundung. Ein Mensch kann sich nicht nur durch explizites Bejahen oder Verneinen einer Frage – also durch aktives Handeln – entscheiden, sondern auch durch schlüssiges Verhalten. Auch ein Unterlassen kann dabei ein sogenanntes schlüssiges Handeln sein. Schlüssiges Handeln durch Unterlassen ist in vielen Rechtsgebieten üblich. Zum Beispiel, wenn ich keinen Einspruch gegen einen Strafbefehl einlege. Im Gesundheitsbereich ist die Patientenverfügung ein prägnantes Beispiel: Es steht jedem frei, eine Patientenverfügung abzufassen. Wer es nicht tut, nimmt die Folge, nämlich lebensverlängernde Maßnahmen, in Kauf. Analog wäre die Rechtslage bei der Widerspruchslösung: Jedem steht es frei, einen Widerspruch einzulegen und die Organspende für sich auszuschließen. Damit sind die Persönlichkeitsrechte aller Menschen gewahrt. Niemand muss, aber jeder kann spenden. Die komplette Rede gibt es hier.