Rede und Antwort in der Asyldebatte – Bericht des CSU-Stadtverbands über die Diskussionsveranstaltung in Neu-Ulm

Auf Einladung des CSU-Stadtverbandes Neu-Ulm unter seinem Vorsitzenden Johannes Stingl stand der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüßlein im Neu-Ulmer Brauhaus Barfüßer Rede und Antwort zur Debatte um die Flüchtlings- und Asylpolitik. Trotz bestem Biergartenwetter war der Saal gut gefüllt. Das hohe Interesse am Thema und am Referenten spiegelte sich auch an den zahlreichen Wortmeldungen aus dem Publikum wieder, die jedoch allesamt sachlich blieben.

Nüßlein, der an den entscheidenden CDU- und CSU-Sitzungen in München und Berlin selbst teilgenommen hatte, kam schnell auf den unionsinternen Streit darüber zu sprechen, ob Deutschland Asylbegehrende gleich an der Grenze zurückwiesen soll, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Auch wenn der Fraktionsvize die Schärfe und die Intensität der zurückliegenden Debatte „nicht unbedingt wiederholt“ sehen will, betonte er doch, dass sich erst durch den Druck der CSU und des Bundesinnenministers auf Ebene des Bundes und der EU „vieles bewegt hat, was sich sonst in Monaten nicht bewegt hätte“.

Ein echtes Zerwürfnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch sei eine Trennung der Fraktionsgemeinschaft nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Im Gegenteil: „Inhaltlich sind wir uns in der Fraktion von Anfang an weitestgehend einig gewesen“, betonte Nüßlein. Es sei vielmehr die Gesamtfraktion gewesen, die die Einigung der Parteispitzen, namentlich der CDU-Vorsitzenden Merkel und des CSU-Vorsitzenden Seehofer, schlussendlich erzwungen habe. „Das Ganze hat die Bundestagsfraktion als zentralen Akteur im politischen Geschehen klar aufgewertet.“

Den Masterplan des Bundesinnenministers zur Neuordnung der Migrationspolitik bezeichnete der CSU-Politiker als „eine sehr durchdachte, vernünftige und lösungsorientierte Handlungsempfehlung, die die christlich bedingte Humanität einerseits, aber auch die Grenzen des Machbaren andererseits voll im Auge hat“. Es gehe jetzt darum, „wieder Maß und Mitte zu finden“, nachdem dem Staat die Kontrolle nach der von Bundeskanzlerin Merkel angeordneten Grenzöffnung 2015 teilweise entglitten war. So verteidigte der Münsterhausener die von der CSU wiederholt geforderten Transitzentren, „auch wenn sie jetzt mit Rücksicht auf Frau Nahles nicht so heißen dürfen“. „Alles andere als human“ sei es doch, „wenn man Asylbewerber erstmal ins Land holt, die Entscheidungen über ihren Asylantrag monate-, gar jahrelang hinauszögert, um ihnen dann doch per Bescheid mitzuteilen, dass sie jetzt wieder gehen müssen.“ Die Transiteinrichtungen erhöhten nach Nüßleins Argumentation den Druck auch auf die Behörden, schnell über Anerkennung oder Ausweisung zu entscheiden. Damit würden den hier Ankommenden „gar nicht erst falsche Illusionen gemacht“.

Wiederholt betonte der Christsoziale, dass ihm das grundgesetzlich verankerte Recht auf politisches Asyl ebenso sakrosankt sei wie die Statuten der Genfer Flüchtlingskonvention, an die auch Deutschland gebunden ist. „Und zwar nicht nur rechtstheoretisch, sondern aus tiefster christlicher Überzeugung heraus“. Jedoch gelte es spätestens jetzt, „die Spreu vom Weizen zu trennen“ und „nur denjenigen Schutz und Hilfe zu gewähren, die tatsächlich politisch verfolgt sind oder um ihr Leben rennen müssen“. Denn „beim besten Willen können wir nun einmal nicht allen helfen, die in der Welt von Armut bedroht sind und neue Perspektiven in Europa suchen“. Dabei sei Asyl immer Schutz auf Zeit, „nämlich solange die Gefahr im Heimatland nachweislich besteht“. In dieser Zeit gelte es, die Menschen bestmöglich zu integrieren, ihnen Deutsch beizubringen und sie zu beschäftigen, war Nüßlein überzeugt.

In diesem Zusammenhang sprach sich Nüßlein klar gegen „linke Multikulti-Träumerei“ aus. Eine „rot-grüne Open Border-Politik“ führe „schlussendlich genau zu den Parallelgesellschaften, die wir alle verhindern wollen“. Von derart „abgeschotteten Subkulturen“ hätten die Immigranten nichts und die einheimische Bevölkerung „erst recht nichts“. Das führe vielmehr zu gegenseitigem Misstrauen bis hin zu Hass und Rassismus. Nur gezielte Integrationsmaßnahmen für wirklich Schutzbedürftige, „die wir dann auch richtig an die Hand nehmen müssen“, könnten solche Parallelgesellschaften, „wie wir sie in der Vergangenheit hier und da leider haben entstehen lassen“, verhindern. Wenn die Politik fehlenden Wohlstand als Aufnahmegrund anerkenne, sei bald „End of Land“ in Deutschland. Deshalb setze seine Fraktion und die Bundesregierung einen Schwerpunkt darauf, die Fluchtursachen zu bekämpfen, um Bleibeperspektiven vor Ort zu schaffen. „Das kostet sicherlich Geld. Aber unterm Strich deutlich weniger, als wenn sich eines Tages halb Afrika auf den Weg nach Europa macht“, ergänzte der Neu-Ulmer Abgeordnete.

Er zeigte sich überzeugt, dass es „das Verdienst der CSU“ sei, „dass heute über das Thema Integration wieder anders diskutiert wird als noch vor ein paar Jahren“. Die CSU sei „die letzte politische Bastion“, die die Populisten in Deutschland in Schach halten könne, indem die Partei in Regierungsverantwortung vormache, dass der Staat die Lage wieder im Griff habe. „Lassen Sie uns die grundsätzliche Asyldebatte jetzt beenden. Arbeiten wir gemeinsam daran, die Zuwanderung nach Deutschland zu ordnen und zu begrenzen. Aus christlicher Verantwortung heraus, aber auch mit Blick auf Vernunft und Realität!“ rief Nüßlein seinen Parteifreunden abschließend zu.

Fotoquelle: CSU-Stadtverband Neu-Ulm