Plenum: Aktuelle Stunde zu einer Kohlendioxidabgabe

In meiner Jugend war gerade auch die Umweltpolitik ausschlaggebend dafür, mich politisch zu engagieren. Damals habe ich mich nicht den Grünen angeschlossen, sondern bin in die JU eingetreten. Denn die Vorstellung, Politik mit Zwang zum Verzicht zu verbinden, widerstrebt mir.

In meiner heutigen Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bin ich fachlich unter anderem für den Bereich Umwelt- und Klimaschutz zuständig. Meine Haltung, dass Verzicht und Zwang allein die Menschen in der Welt nicht überzeugt, ist geblieben. Eine Klimaschutzpolitik, die Industrien aus Deutschland vertreibt und Wohlstand reduziert, wird uns niemand nachmachen. Bei der aktuellen Stunde zu einer Kohlendioxidabgabe auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen habe ich klar gemacht, dass eine rein nationale CO2-Abgabe unsozial ist. Zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger lehne ich ab! Wir wollen keine nationalen Alleingänge, sondern eine Bepreisung auf internationaler Ebene, wo sich auch Unternehmen beteiligen müssen. Das Land braucht keinen Ausstieg, sondern einen Einstieg in klimaschützende Technologien, die uns am Schluss abgekauft werden, weil sie ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind.

Die vollständige Rede ist hier abrufbar.