Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen in der Umweltpolitik berücksichtigen

Die Regierungserklärung der neuen Bundesumweltministerin hat gezeigt, dass die Große Koalition für die Umweltpolitik die bessere Option als ein Jamaika-Bündnis ist. Diese Einsicht hat die Ministerin damit bestärkt, dass sie über die erforderlichen Rahmenbedingungen gesprochen hat, die bei der Bewältigung wichtiger umwelt- und klimapolitischer Herausforderungen notwendig sind – und nicht nur darüber, was für Vorgaben gemacht werden müssen, ohne die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen. Denn bei der Umweltpolitik geht es immer auch um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die soziale Dimension muss mitgedacht werden.

Dass eine Kommission gegründet wird, die die Überschrift „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trägt und eben nicht nur „Kohleausstiegskommission“ heißt, zeigt den rationalen Ansatz, den wir in der Umweltpolitik verfolgen werden. Wir wollen und brauchen an dieser Stelle keine Strukturbrüche. Wir wollen die Kohleverstromung so reduzieren, dass uns das wirtschaftlich nicht schadet; denn am Ende kommt es auf den Erfolg an und nicht auf die Statistik.

Entscheidend ist, dass die Maßnahmen, die wir in diesem Land in Sachen Klimaschutz ergreifen, eine Vorbildfunktion für andere Staaten haben. Das wird nicht so sein, wenn damit nur CO2-Emissionen reduziert werden. Sie werden dann eine Vorbildfunktion haben, wenn wir gleichzeitig in der Lage sind, den Wohlstand in unserem Land auszubauen.