Einigung bei den Koalitionsverhandlungen

Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Mit dem nun endlich vorliegenden Koalitionsvertrag sind CDU und CSU ihrem Wählerauftrag zur Regierungsbildung nachgekommen und haben mit der SPD viele Vorhaben vereinbart, die Deutschland in den kommenden vier Jahren stärken und fit machen für die Zukunft. In tage- und nächtelangen Verhandlungen, an denen ich für die CSU selbst aktiv teilnehmen durfte, haben wir als Union erfolgreich für unsere Überzeugungen gestritten und einen soliden Fahrplan für ein stabiles Regierungshandeln erarbeitet.

Mit einer soliden Finanzplanung, breiten Entlastungen für Normalverdiener, mit einer Vielzahl von Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, mit einer Rekordförderung für unsere Familien, mit einer klaren Begrenzung der Zuwanderung, mit vielen Maßnahmen zur Stärkung der inneren und der sozialen Sicherheit, einem nicht nur finanziellen Schwerpunkt Bildung, mit effizienten Vorhaben für bezahlbaren Wohnraum und zur Stärkung des ländlichen Raumes kann man bei allem Für und Wider von einem guten Verhandlungsergebnis sprechen.

Nun liegt es an den SPD-Mitgliedern, Verantwortung und Weitsicht für Deutschlands Zukunft zu beweisen und dem Vertrag zuzustimmen.