Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen

Unsere Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen mit der SPD sind eine vernünftige Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten. Wichtig für uns als CSU sind die Vereinbarungen,

– die Bürger steuerlich nicht zusätzlich zu belasten, sondern vielmehr zu entlasten,

– die Zuwanderung zu begrenzen, zu steuern und in geordnete Bahnen zu lenken,

– die innere Sicherheit zu stärken,

– Familien besser zu fördern,

– die Rente, die soziale Absicherung ebenso wie die Gesundheitsversorgung und die Pflege zukunftsfester zu machen,

– mehr Geld in die Bildung zu stecken,

– mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,

– den ländlichen Raum zu stärken,

– die Mobilität fortzuentwickeln, ohne Fahrverbote zu verhängen,

– den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und

– für ein sicheres und stabiles Europa einzustehen.

Jetzt liegt es an SPD-Chef Martin Schulz und seinem Vorstand, seine Mitglieder auf Linie zu bringen und Verantwortung für eine gute Zukunft Deutschlands zu übernehmen. Wir als Union sind überzeugt, dass auf dieser Grundlage Sicherheit und Wohlstand in unserem Land erhalten bleiben und viele weitere Verbesserungen für die Bürger erreicht werden können.

Ergebnis Sondierung CDU_CSU_SPD