Interview mit mir zu aktuellen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik

Quelle: Mittelschwäbische Nachrichten

Das Medizinstudium reformieren und Vorurteile abbauen – wie der CSU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Georg Nüßlein die medizinische Versorgung auf dem Land sichern will und welche Perspektive er für den Pflegebereich sieht.

Gesundheitspolitik – das ist derzeit in Berlin vor allem die Debatte um eine Bürgerversicherung. Doch es gibt wohl noch weit gravierendere Baustellen, deren Konturen sich auch in der heimischen Region immer mehr abzeichnen: Immer weniger Hausärzte, zunehmende Probleme im Pflegebereich – und die Frage, welche Zukunft kleine Kliniken im ländlichen Raum haben: Darüber sprachen wir ausführlich mit dem Münsterhauser Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU), für den die Gesundheitspolitik ein wesentlicher Themenschwerpunkt ist. Im Pflegebereich müsse die Bezahlung besser werden, betont Nüßlein. Aber er sagt auch: „Das wird für uns alle teurer.“ Er ist davon überzeugt, dass durch eine Reform des Medizinstudiums die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden kann.

Gesundheitspolitik ist – umschreiben wir es salopp – eine „heiße Kiste“. Wird es auch künftig Ihr Tätigkeitsfeld sein? Wie wird Ihr Aufgabenbereich künftig aussehen?

Ich gehe davon aus, dass ich wieder zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt werde. Auch die Gesundheitspolitik wird wohl – neben der Umwelt- und Energiepolitik – mein Tätigkeitsfeld bleiben. Es ist ein Bereich, in dem man sehr viel gestalten kann.

Es gibt in vielen Bereichen der Gesundheitspolitik offensichtlich dringenden Handlungsbedarf. Beispielsweise bei den niedergelassenen Vertragsärzten, insbesondere den Hausärzten. Dr. Miriam Kiermasz, Sprecherin der niedergelassenen Ärzte im nördlichen Landkreis Günzburg, hat vor Kurzem erklärt, dass von 52 Ärzten ihrer Gruppe bis 2021 nur 34 übrig bleiben. Im südlichen Landkreis ist die Lage ähnlich. Und die Ärzte sind auch mitunter auf den Gesundheitspolitiker Nüßlein nicht gut zu sprechen. Was muss aus Ihrer Sicht getan werden?

Ziel muss es sein, das Medizinstudium zu reformieren. Das gilt insbesondere für den Numerus clausus, wie es nun auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat. Ein Abitur von 1,0 sagt ja noch lange nichts darüber, ob jemand ein guter Arzt wird. Und die Arbeit in einer Praxis auf dem Land muss stärker in das Studium integriert werden. Von einem Versorgungsnotstand kann aber bei uns noch keine Rede sein. Die medizinische Versorgung auf dem Land ist bei uns besser als in den anderen Staaten Europas oder auf dem Land in Ostdeutschland. Es gibt bei uns mehr Mediziner als je zuvor, sie sind aber ungleich verteilt. Problematisch ist auch, dass viele angehende Mediziner vom ländlichen Raum ein falsches Bild haben. Es gibt nicht haltbare Vorurteile. Etwa, dass auf dem Land die Kinderbetreuung mäßig sei. Aber das entspricht ja – gerade in Bayern – in keiner Weise der Realität. Forciert werden müssen künftig Kooperationsmodelle zwischen den Kliniken und den niedergelassenen Ärzten. Da gibt es also durchaus vielversprechende Perspektiven. Leider reden viele Ärzte ihren Beruf unnötig schlecht. Doch das ist ja nach wie vor ein angesehener Job, in dem sich auch was verdienen lässt.

Kein Versorgungsnotstand – das sehen Patienten möglicherweise anders, die beispielsweise monatelang auf einen Termin bei einem Facharzt warten müssen. Wiederholt ist auch Kritik zu hören, dass es zu wenige Kinderärzte gebe. Wie bewerten Sie dies?

In der Tat müssen wir das System der Bedarfsplanung, das von den Kassenärztlichen Vereinigungen koordiniert wird, hinterfragen. Es scheint dort eine Tendenz zu geben, sich gegen mögliche Konkurrenz zu wehren und manche Gebiete für neue Zulassungen zu sperren. Ziel ist da oftmals zunächst der Bestandsschutz der vorhandenen Praxen. Das ist aber ein Thema von gestern. Das derzeitige Zulassungssystem ist eine Form der Planwirtschaft, die heute keinen Sinn mehr macht. Wir sollten darüber nachdenken, die Niederlassungsmöglichkeiten zu liberalisieren. Strecken von 20 bis 30 Kilometer zu einem Facharzt zurückzulegen, muss man aber im Zeitalter hoher Mobilität wohl hinnehmen. Auch mit Blick darauf erscheint mir beispielsweise die Versorgung mit Kinderärzten zwar knapp bemessen, aber mangels Alternativen ausreichend, auch wenn mehr Kinderärzte schön wären, gerade für kranke Kinder.

Die Zukunft kleiner Kliniken wie Krumbach wird in der öffentlichen Debatte immer mehr zum Thema. In Bayern steckt offensichtlich die Hälfte der Kliniken im Defizit. Wie sehen Sie die Zukunft der Klinik Krumbach?

Um die Zukunft der Klinik in Krumbach müssen wir uns keine Sorgen machen. Es wurde und wird gezielt investiert, das Haus ist gut aufgestellt, das Personal qualifiziert und fleißig. Wichtig ist, dass wir künftig, beispielsweise auch mit Blick auf die Behandlung von Notfällen, eine angemessene Vergütung sicherstellen. Für die medizinische Grundversorgung der Region bleibt die Klinik Krumbach wichtig. Im System der Kliniken liegt derzeit der Focus zu sehr auf Spezialisierung. Die stationäre Grundversorgung muss wieder eine größere Bedeutung und Unterstützung erhalten.

Aber eine Klinik wie Krumbach tut sich offensichtlich auch nicht immer leicht, Ärzte zu finden…

Natürlich macht es langfristig keinen Sinn, Ärzte aus dem Ausland zu holen. Da sind wir wieder beim eingangs angesprochenen Thema, die Rahmenbedingungen für das Medizinstudium müssen verändert werden. Wir müssen denen eine größere Chance geben, die bereit sind, nach ihrem Studium aufs Land zu gehen.

„Schlittert die Pflege in die Katastrophe?“ (Augsburger Allgemeine, 20. Oktober): Auf solche Überschriften stößt man in der Debatte um die Probleme im Pflegebereich immer wieder. Plätze in Seniorenheimen sind – offensichtlich auch in der heimischen Region – zunehmend knapp. Im Handelsblatt war vor einigen Tagen beispielsweise nachzulesen, dass in den nächsten 13 Jahren in Deutschland rund 270000 neue stationäre Pflegeplätze benötigt werden. Wer sich in Heimen in der Region nach Pflegeplätzen erkundigt, bekommt mitunter solche Auskünfte: „Sie sind der 21. auf der Warteliste“ oder „Wir haben nichts frei, rufen Sie in drei Monaten wieder an…“ Der Pflegeberuf gilt als schlecht bezahlt und unattraktiv. Was ist zu tun, um die Lage in den Griff zu kriegen?

Die Lage im Pflegebereich ist zweifellos schwierig. Wir haben eine wachsende Zahl an Pflegebedürftigen und wir haben die Leistungen gesetzlich verbessert. Für beides braucht es Personal, das die Pflege auch durchführt. Wir haben zwar mehr Pflegekräfte als je zuvor, aber der Bedarf wächst. Wir müssen den Pflegeberuf deshalb attraktiver machen. Zum Beispiel müssen sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Aber uns muss dann eben auch klar sein: Das wird für uns alle teurer, beispielsweise bei der Pflegeversicherung. Noch nicht ausgeschöpft sind technische Möglichkeiten wie etwa der Einsatz von Pflegerobotern, beispielsweise beim Heben von Patienten. Dabei geht es eben nicht darum, Personal zu sparen, sondern Bedingungen für eben dieses Personal zu verbessern. Auch die Bürokratie könnte durch den Einsatz von Technik vereinfacht werden. Das sind nur Details, aber all das ist im Alltag hilfreich.

Ein Vermittler von osteuropäischen Betreuerinnen wurde verurteilt: Unter anderem das lässt ein bislang umfassend genutztes Modell für den Pflegebereich in einem neuen Licht erscheinen. Viele sind derzeit hochgradig verunsichert. Und dann gibt es auch noch Ratschläge wie etwa den, dass man sich von Betreuerinnen eine Bescheinigung vorlegen lassen sollte, die nachweist, dass sie in ihrem Heimatland sozialversichert ist. Man ahnt hier allein schon mögliche Übersetzungsprobleme. Wird das „Osteuropa-Modell“ immer mehr selbst zum Problemfall?

Wir müssen eines klar sehen: Es befinden sich derzeit rund 400000 Betreuerinnen aus Osteuropa in Deutschland, ohne die geht es schlichtweg nicht. Der Staat weiß das und drückt sozusagen alle Augen zu. Aber da sind eben immer wieder die Probleme mit der Scheinselbstständigkeit. Der Staat muss hier Wege finden, das System, vor allem mit Blick auf die Patienten und die pflegenden Angehörigen, einfach und praktikabel zu gestalten. Diese Strukturen müssen in eine legale Form gebracht werden.

Pflege, Ärzte, Kliniken – Sie haben viel Arbeit vor sich…

Das ist zweifellos so. Aber es gibt auch viele Gestaltungsmöglichkeiten. Die will ich vorurteilsfrei nutzen.

Interview: Peter Bauer